Deren aktueller Lieblingsparagraph heißt 35 USC §292 und regelt, daß Produkte nur dann als “patented” bezeichnet werden dürfen, wenn sie auch tatsächlich patentiert sind.  Denn in einem Leiturteil (“The Forest Group, Inc. vs. Bon Tool Co.”)  hat das zuständige amerikanische Berufungsgericht gerade festgestellt, daß die gesetzliche Höchsstrafe von $500 pro fälschlich markiertem Artikel anfällt.  Und zu der fälschlichen Markierung kann auch die Markierung eines Produkts mit einem abgelaufenen Patent gehören.

Unternehmen, die ihre Produkte in den USA vertreiben ist daher anzuraten regelmäßig die Richtigkeit der auf Produkten, Verpackungen und  Begleitmaterial genannten Patente oder der Markierung “patent pending” zu überprüfen.  Patente, die das Ende Ihrer Laufzeit erreicht haben, sollten zeitnah entfernt werden.  Ferne sollte sichergestellt werden, daß nur solche Patente genannt werden, deren Ansprüche wirklich das damit bezeichnete Produkte erfassen.

• Beim US Patentamt ist niemand mit dem Namen der Person registriert, die meinen Anruf beantwortet hat
• Der Name der Kanzlei ist ebenfalls nicht im System des Patentamts zu finden
• Unter dem Kanzleinamen sind keine Patente oder Patentanmeldungen veröffentlicht
• Auf meine Nachfrage nach den Registriernummern der Anwälte wurde nie geantwortet

Dies legt die Vermutung nahe, daß es sich hier um schwarze Schafe handelt, die Anwaltsleistungen inserieren, ohne Anwälte zu sein. Anmelder sollten also Ihre Hausaufgaben machen, bevor Sie einen US Anwalt beauftragen, der (wie ich auch) in aller Regel zuerst eine Vorkasse Zahlung verlangen wird.  Zwei Tips dazu:

• Ist der Anwalt beim USPTO zugelassen?  Beim USPTO können Sie die offizielle Datenbank aller zugelassenen Anwälte einsehen.  Mich finden Sie zum Beispiel hier.  Diese Datenbank können Sie auch nach Kanzleinamen durchsuchen.
• Eine Suche nach dem Kanzleinamen in Patentdatenbanken kann einen Überblick verschaffen, welche Anmeldungen bzw. Patente von der Kanzlei vertreten wurden.  Eine Übersicht der von meiner Kanzlei Smartpat PLC vertretenen Anmeldungen finden Sie so zum Beispiel bei Freepatentsonline.
• Ist der Anwalt bei einem Berufsverband zu finden?  Ich bin beispielsweise Mitglied der National Association of Patent Practitioners und über deren Webseite zu finden.

Diese Vorsichtmaßnahmen sollten helfen, schwarze Schafe bei der Auswahl eines US Patentanwalts zu erkennen.

Gabelstapler, designed by Porsche

US Design Patent Nummer 606274 wurde vor einigen Tagen veröffentlicht.  Eigentümer ist die Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG.  Irgendwie scheint uns das Fahrzeug nicht ganz in die Reihe der Sportwagen zu passen…

This shows an animated PepsiCo logo that has been patented in consecutive Design Patents D601573 through D601577.

Another one of those examples how design patents make the world a richer place.

The USPTO just granted a design patent (D601004) for this truly novel and non-obvious design of a screw.

Wie eine aktuelle Statistik des amerikanischen Patentamtes zeigt ist die Zahl der erlaubten Patentanmeldungen im Verhältnis zur Gesamtzahl aller Patentanmeldungen stark rückläufig.  Vor wenigen Jahren wurden noch fast 3 von 4 Patentanmeldungen erlaubt – heute liegt die Zahl bei weniger als 1 in 2.

Für das USPTO ist diese Statistik alamierend, denn weniger erteilte Patente bedeuten weniger Erhaltungsgebühren, und damit weniger Einnahmen für’s Patentamt.

Schaut man sich allerdings so manche früher erteilten Patente an, beispielsweise die in US Patent 5443036 patentierte Methode eine Katze zu unterhalten, musste wirklich etwas geschehen, um die Qualität erteilter Patente zu verbessern.

By the way: My study material is also available on the web at Patentbarquestions.com – the page was a nice motivation to sort everything I had read about the patent bar exam and go over details again and again…

Another site I created, this one is German, is usa-patent.de, following the same concept of making use of the material I had to create while studying anyway.

http://www.gpsworld.com/gpsworld/article/articleDetail.jsp?id=165057

That seems awefully generous, given the poor web safety standard of US banks in general and EverBank in particular compared e.g. to their German counterparts.

I have used online bank accounts in Germany for years. To ensure security those banks use two layers of authentication: A password to gain access to the account in the first place and a one-time transaction authorization number (TAN) for each transaction. Those TANs come in a long list by mail and are worthless once used. In a new twist bank are going one step further and sending the transaction number via SMS right when needed – further increasing security against stolen TANs or certain man-in-the-middle attacks.
In case that anyone obtains my passwort (e.g. due to a security breach within Microsoft Windows) a hacker would still not be able to transfer any money out of my German bank account without valid TAN numbers. In most US banks the hacker would gain access to the account and be able to transfer money. It seems pretty clear to me: Everbank and other US banks security system would fail to prevent an attack that every German bank would have stopped – hence the liability for such an attack should rest with EverBank.

One question I have never been able to answer though: Why is it, that US banks just don’t care? Are US customers really that lazy that typing in a TAN to increase the security of their bank account is too much? Or do US banks believe their customers can’t handle the complexity of password and TAN?