Axel Nix

Ab dem 19. März 2013 gelten beim US Patentamt neue Gebühren, und Patentanmeldungen werden grundsätzlich teurer.

Die Kosten einer Utility Application für ein Kleinunternehmen mit weniger als 500 Mitarbeitern erhöhen sich zum Beispiel von $533 auf $730, die Kosten einer Geschmacksmusteranmeldung von $265 auf $380.

Im Zusammenhang mit dieser Gebührenerhöhung hat das US Patentamt eine weitere Kategorie von Anmeldern erstellt. Bislang galt die Regel, dass Anmelder entweder als “Large Entity” oder als “Small Entity” eingestuft wurden. Als Small Entity galten alle Unternehmen mit weniger als 500 Mitarbeitern und Privatpersonen, sofern die Rechte an Ihrer Erfindung nicht an eine large Entity abgetreten wurden. Für eine Small Entity reduzieren sich die Large Entity Gebühren um 50%.

Eine Reduzierung der Large Entity Gebühren um 75% bringt eine Einstufung in die neue Gruppe der “Micro Entity” mit sich. Eine Einstufung als Micro Entity erfolgt durch schriftlichen Antrag, der beim Erfüllung von vier Voraussetzungen gestellt werden kann:

1. Eine Micro Entity muss Small Entity sein. Grundsätzlich kommen somit Privatpersonen und Unternehmen mit weniger als 500 Mitarbeitern in Frage.
2. Eine Micro Entity darf nicht mehr als 4 Patentanmeldungen eingereicht haben. Wenn entweder einer der Erfinder oder der Anmelder bereits mehr als 4 Anmeldungen in den USA eingereicht hat kann der Status nicht mehr erlangt werden. Provisorische Anmeldungen, Anmeldungen außerhalb der USA, sowie PCT-Anmeldungen bei denen die nationale Phase in den USA nicht eingeleitet wurde zählen nicht dazu. Auch Anmeldungen für einen früheren Arbeitgeber zählen nicht.
3. Sowohl der Anmelder (also z.B. ein Kleinunternehmen) als auch jeder der Erfinder muss unterhalb einer Einkommensgrenze liegen. Für das Jahr 2013 liegt diese bei $150,162 (121.476  Euro) Bruttoeinkommen im Jahr 2012.
4. Die Rechte an der Anmeldung dürfen keinem Dritten übertragen wurden, der die Einkommensgrenze unter (3) überschreitet.

Die Micro Entity kommt damit primär für Startup Unternehmen und Privatpersonen mit weniger als $150,162 Bruttoeinkommen im Jahr 2012 ein Frage.  Die amtlichen Gebühren einer US Patentanmeldung betragen für Micro Entities $400, eine Geschmacksmusteranmeldung kostet $190.