Axel Nix

Eine Regelung die mich immer fasziniert hat ist die Schutzrechtsanmeldung im Ausland gemäß dem Arbeitnehmererfindungsgesetz: § 14 Schutzrechtsanmeldung im Ausland (1) Nach Inanspruchnahme der Diensterfindung ist der Arbeitgeber berechtigt, diese auch im Ausland zur Erteilung von Schutzrechten anzumelden. (2) Für ausländische Staaten, in denen der Arbeitgeber Schutzrechte nicht erwerben will, hat er dem Arbeitnehmer die […]