Sep
18
2010

Prioritätsfalle 35 USC 102 (d)

Ein leider oft übersehener Unterschied zwischen amerikanischem und deutschem Patentrecht besteht in 35 U.S.C. 102 (d).  Danach kann ein Patent in den USA dann nicht erteilt werden, wenn für die selbe Erfindung bereits ein Patent außerhalb der USA erteilt wurde, dessen Anmeldung mehr als 12 Monate zurückliegt.  Für Geschmacksmuster (Design Patents) gilt prinzipiell die selbe […]

1