Sep
18
2010

Prioritätsfalle 35 USC 102 (d)

Ein leider oft übersehener Unterschied zwischen amerikanischem und deutschem Patentrecht besteht in 35 U.S.C. 102 (d).  Danach kann ein Patent in den USA dann nicht erteilt werden, wenn für die selbe Erfindung bereits ein Patent außerhalb der USA erteilt wurde, dessen Anmeldung mehr als 12 Monate zurückliegt.  Für Geschmacksmuster (Design Patents) gilt prinzipiell die selbe […]

1
Jun
04
2010

Vorsicht vor Abmahn-Trollen

Zurecht beklagen sich viele in Deutschland über mißbräuchliche Abmahnungen, die einzig als Einnahmequelle spezialisierter Massenabmahner dienen.  Mit Blick auf die USA hat das deutsche Abmahnwesen allerdings einen erheblichen Vorteil:  Obgleich “teuer” aus Sicht einer Privatperson ist es doch vergleichsweise günstig gegenüber dem möglichen Schaden, den amerikanische Abmahn-Trolle anrichten können. Deren aktueller Lieblingsparagraph heißt 35 USC […]

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