Sep
18
2016
Einwendungen Dritter gegen Patentanmeldungen in den USA
In den letzten Wochen habe ich vermehrt “Third Party Submissions” beim USPTO eingereicht. Das Konzept gefällt mir: Ein Patent eines Wettbewerbers zu verhindern oder den Schutzumfang zu reduzieren hat einen klar nachvollziehbaren Wert und kann möglicherweise mehrere hunderttausend Dollar an Kosten für einen späteren Rechtsstreit sparen. Dabei scheint mir insbesondere die Möglichkeit attraktiv US Prüfer […]
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