Einwendungen Dritter gegen Patentanmeldungen in den USA
In den letzten Wochen habe ich vermehrt “Third Party Submissions” beim USPTO eingereicht. Das Konzept gefällt mir: Ein Patent eines Wettbewerbers zu verhindern oder den Schutzumfang zu reduzieren hat einen klar nachvollziehbaren Wert und kann möglicherweise mehrere hunderttausend Dollar an Kosten für einen späteren Rechtsstreit sparen. Dabei scheint mir insbesondere die Möglichkeit attraktiv US Prüfer auf deutsche Veröffentlichungen sowie auf Publikationen hinzuweisen die keine Patentschriften sind, z.B. Betriebsanleitungen oder Presseveröffentlichungen des eigenen Produkts die das Patent des Wettbewerbers vorwegnehmen. Denn die Chancen des US Prüfers eine solche zu finden sind erfahrungsgemäß gering.
Die Regeln des USPTO bei der Eingabe sind allerdings strikt: Die Eingabe darf lediglich auf Veröffentlichungen hinweisen, nicht aber die Patentierbarkeit der Anmeldung des Wettbewerbers diskutieren. Mit einigem Geschick bei der Formulierung einer “concise description” der Relevanz des Standes der Technik ist der Unterschied aber gering.
Die “Third Party Submission” kann innerhalb von 6 Monaten nach Veröffentlichung einer Patentanmeldung in den USA eingereicht werden.