Sep
18
2016

Einwendungen Dritter gegen Patentanmeldungen in den USA

In den letzten Wochen habe ich vermehrt “Third Party Submissions” beim USPTO eingereicht. Das Konzept gefällt mir: Ein Patent eines Wettbewerbers zu verhindern oder den Schutzumfang zu reduzieren hat einen klar nachvollziehbaren Wert und kann möglicherweise mehrere hunderttausend Dollar an Kosten für einen späteren Rechtsstreit sparen. Dabei scheint mir insbesondere die Möglichkeit attraktiv US Prüfer […]

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Jan
25
2016

Kostenlose Patentanmeldung für Arbeitnehmererfindungen

Eine Regelung die mich immer fasziniert hat ist die Schutzrechtsanmeldung im Ausland gemäß dem Arbeitnehmererfindungsgesetz: § 14 Schutzrechtsanmeldung im Ausland (1) Nach Inanspruchnahme der Diensterfindung ist der Arbeitgeber berechtigt, diese auch im Ausland zur Erteilung von Schutzrechten anzumelden. (2) Für ausländische Staaten, in denen der Arbeitgeber Schutzrechte nicht erwerben will, hat er dem Arbeitnehmer die […]

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Sep
29
2013

So sparen Sie Kosten für einen Patentanwalt

“Wieviel kostet es, ein Patent anzumelden” ist eine wiederkehrende Frage, die besonders Privaterfinder einem Patentanwalt stellen. Leider ist die richtige Antwort ziemlich unbefriedigend: “Es kommt ganz darauf an”. Weniger bekannt ist, dass Erfinder die Kosten der Inanspruchnahme eines Patentanwalts ganz erheblich beeinflussen können. Dieser Beitrag zeigt, wie Anmelder durch aktive Mitarbeit die Gesamtkosten bis zur […]

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Mar
12
2013

USPTO Discount für Startups und Privatpersonen

Ab dem 19. März 2013 gelten beim US Patentamt neue Gebühren, und Patentanmeldungen werden grundsätzlich teurer. Die Kosten einer Utility Application für ein Kleinunternehmen mit weniger als 500 Mitarbeitern erhöhen sich zum Beispiel von $533 auf $730, die Kosten einer Geschmacksmusteranmeldung von $265 auf $380. Im Zusammenhang mit dieser Gebührenerhöhung hat das US Patentamt eine […]

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Sep
05
2011

I, the inventor

Filing a patent applications is expensive. The USPTO’s small entity filing fee is currently $462. Much more expensive, however, is the drafting of a patent application by a patent attorney or patent agent.  According to the 2011 AIPLA Economy Survey the typical cost is about $300 per hour,  or $7000 for an average application. That’s a […]

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Sep
18
2010

Prioritätsfalle 35 USC 102 (d)

Ein leider oft übersehener Unterschied zwischen amerikanischem und deutschem Patentrecht besteht in 35 U.S.C. 102 (d).  Danach kann ein Patent in den USA dann nicht erteilt werden, wenn für die selbe Erfindung bereits ein Patent außerhalb der USA erteilt wurde, dessen Anmeldung mehr als 12 Monate zurückliegt.  Für Geschmacksmuster (Design Patents) gilt prinzipiell die selbe […]

1
Jun
04
2010

Vorsicht vor Abmahn-Trollen

Zurecht beklagen sich viele in Deutschland über mißbräuchliche Abmahnungen, die einzig als Einnahmequelle spezialisierter Massenabmahner dienen.  Mit Blick auf die USA hat das deutsche Abmahnwesen allerdings einen erheblichen Vorteil:  Obgleich “teuer” aus Sicht einer Privatperson ist es doch vergleichsweise günstig gegenüber dem möglichen Schaden, den amerikanische Abmahn-Trolle anrichten können. Deren aktueller Lieblingsparagraph heißt 35 USC […]

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May
15
2010

Auswahl eines US Patentanwalts: Vorsicht vor schwarzen Schafen

Habe vor einigen Tagen bei Google recherchiert, wie US Patentanwaltskollegen ihre Leistungen bewerben.  Dabei auf eine Google Anzeige gestoßen, bei der eine Kanzlei mit günstigen Flat Rates für die Erstellung von Anmeldungen warb.  Die Google Anzeige versprach die Ausarbeitung einer neuen Anmeldung für unter $2000 – ein Angebot mit dem ich nicht mithalten kann.  Also […]

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Dec
25
2009

OK: Ist das wirklich ein Porsche?

US Design Patent Nummer 606274 wurde vor einigen Tagen veröffentlicht.  Eigentümer ist die Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG.  Irgendwie scheint uns das Fahrzeug nicht ganz in die Reihe der Sportwagen zu passen… .

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Oct
08
2009

Pepsi patents animated logo

Who says an animation can’t be patented?  Just file several patents in a row… This shows an animated PepsiCo logo that has been patented in consecutive Design Patents D601573 through D601577.

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